Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Postby Malte » Tue May 28, 2013 12:04 pm

Nutzungsbedingungen des Internet-Forums http://www.gsad-ngo.org/forum


§ 1
Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem/ der Nutzer*in und dem/ der Betreiber*in der Seite (im Folgenden: Anbieter*in) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der/ die Nutzer*in diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.


§ 2

Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der/ die Nutzer*in Mitglied der Community.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Der/ die Nutzer*in darf seinen/ ihren Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der/ die Nutzer*in ist verpflichtet, seine/ ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.


§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der/ die Anbieter*in gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der/ die Anbieter*in stellt den Nutzer*innen dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der/ die Anbieter*in ist bemüht, seinen/ ihren Dienst verfügbar zu halten. Der/ die Anbieter*in übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der/ die Anbieter*in übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.


§ 4

Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des/ der Nutzer*in sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen des/ der Anbieter*in, sofern der/ die Nutzer*in Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des/ der Anbieter*in, seiner/ ihrer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


§ 5

Pflichten des/ der Nutzer*in
(1) Der/ die Nutzer*in verpflichtet sich gegenüber dem/ der Anbieter*in, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der/ die Nutzer*in verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der/ die Anbieter*in berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des/ der Nutzer*in zu sperren. Der/ die Nutzer*in ist verpflichtet, dem/ der Anbieter*in den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der/ die Anbieter*in hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der/ die Anbieter*in hat gegen den/ die Nutzer*in einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den/ die Nutzer*in geltend machen. Der/ die Nutzer*in verpflichtet sich, den/ die Anbieter*in bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der/ die Nutzer*in ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des/ der Anbieter*in zu tragen.


§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim/ bei der jeweiligen Nutzer*in. Der/ die Nutzer*in räumt dem/ der Anbieter*in mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der/ die Anbieter*in hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der/ die Nutzer*in hat gegen den/ die Anbieter*in keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm/ ihr erstellter Beiträge.


§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der/ die Nutzer*in kann seine/ ihre Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem/ der Anbieter*in ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der/ die Anbieter*in daraufhin den Zugang des/ der Nutzer*in sperren.

(2) Der/ die Anbieter*in ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines/ einer Nutzer*in unbegründet zu kündigen.

(3) Der/ die Anbieter*in ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des/ der Nutzer*in zu sperren. Der/ die Anbieter*in ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom/ von der Nutzer*in erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des/ der Nutzer*in auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.


§ 8

Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der/ die Anbieter*in ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der/ die Anbieter*in ist berechtigt, seinen Dienst fristlos zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der/ die Anbieter*in berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzer*innen erstellten Inhalte zu löschen.


§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem/ der Anbieter*in und dem/ der Nutzer*in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(Quelle: Original von http://www.kluge-recht.de/muster-nutzun ... forum.php; Gegendert und abgeändert durch den Administrator)
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